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"Wer in einem Testament nicht bedacht worden ist, findet Trost in dem Gedanken, daß der Verstorbene ihm vermutlich die Erbschaftsteuer ersparen wollte."

Peter Ustinov


Steuerrecht: Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg zum Nachweis der Bösgläubigkeit bei einem Umsatzsteuerkarussell im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 23. Juni 2016 (Aktenzeichen 1V 1044/16) Grundsätze zum Nachweis der Bösgläubigkeit hinsichtlich eines angeblichen Umsatzsteuerkarussells beim Handel mit Silbergranulat im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung festgelegt. Die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes soll auf Antrag ganz oder teilweise ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen oder die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Weiterlesen.



Relaunch unseres Portals www.einkommensteuer.de

Das Portal www.einkommensteuer.de wurde sowohl optisch als auch inhaltlich überarbeitet. Dort finden Sie interessante Beiträge zu den Themen Einkommensteuer, Steuerrecht und Hilfen für die Erstellung von Steuererklärungen. Wir freuen uns auf Besuche von Ihnen!



Steuerrecht: Der BFH hat entschieden, dass keine Berücksichtigung von Währungsverlusten aus Liquidation ausländischer Unterpersonengesellschaft erfolgt

(4/2016) Soweit eine deutsche Personengesellschaft an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt ist, mindert sich ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Gesellschaft, hier ging es um die Rückzahlung von Einlagen, nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag. Dieses wichtige Urteil hat der Bundesfinanzhof am 2. Dezember 2015 verkündet (BFH, Urteil vom 2.12.2015, I R 13/14). Bemerkenswert ist dabei, dass der Bundesfinanzhof keinen Verstoß gegen EU-Recht gesehen hat. Dies haben die Kläger im Rahmen ihrer Klage als Argument entgegengehalten.


Interessante Informationen zur Steuerfahndung / Steuerhinterziehung / Selbstanzeige finden Sie auf unserer Seite www.steuerfahndung.de.




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Für Kollegen!

Wir unterstützen Kollegen der rechtsberatenden, steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in haftungs- und berufsrechtlichen Fragen.


Steuerrecht: Droht eine neue Welle von Selbstanzeigen?

(4/2016) Im Rahmen der Offenlegung von bestehenden sogenannten Briefkastenfirmen, welche durch eine Anwaltskanzlei in Panama initiiert wurden, bestehen nunmehr Vermutungen, dass dadurch eine weitere Welle von Selbstanzeigen ausgelöst wird. Interessant ist außerdem, dass das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Informationen zu Kontoinhaber bei einer Schweizer Bank an nationale Behörden weitergeleitet hat. mehr...



Steuerrecht: Verschärfung des Steuerstrafrechts

(4/2016) Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 27.10.15, Az.: 1 StR 373/15) hat seine Rechtsprechung hinsichtlich der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß geändert und weiter verschärft. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Steuerhinterziehung eine Strafzumessungsregel eingeführt, die bei Überschreiten der Wertgrenze in "großem Ausmaß" zu einer höheren Strafe im Rahmen der Strafzumessung führen kann. Dies ist dann erfüllt, wenn Steuern von "großem Ausmaß" hinterzogen werden. mehr...



Steuerrecht: Umsatzsteuerzahlung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr

(5/2015) Umsatzsteuervorauszahlungen für das abgelaufene Wirtschaftsjahr können bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz noch dem abgelaufenen Kalenderjahr zugerechnet werden, falls die Umsatzsteuerzahlung für den letzten Monat bzw. das letzte Quartal bis spätestens zum 10. Januar des Folgemonats erfolgt.

Der Bundesfinanzhof vertritt die Auffassung, dass die Grundsätze von Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben dann nicht erfüllt sind, wenn die gegenständliche Umsatzsteuer später als nach zehn Tagen bezahlt wird. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist unter dem Aktenzeichen VIII R 34/12, Urteil vom 11. November 2014, veröffentlicht. Es ist daher zu empfehlen, dass die gegenständliche Umsatzsteuer nicht abgebucht werden sollte, sondern innerhalb der genannten Frist direkt bezahlt wird, damit die Zahlung noch als Betriebsausgabe oder Werbungskosten für das alte Jahr berücksichtigt werden kann.
Steuerrecht: Jede deutsche Bank oder Sparkasse muss dem Finanzamt das Vermögen eines verstorbenen Kunden melden, auch wenn sich die Konten bei Filialen im Ausland befinden

(4/2016) Die Filialen von deutschen Bankhäusern in Österreich müssen den deutschen Finanzämtern Auskunft über Konten und Vermögenswerte geben, wenn einer der deutschen Kunden verstorben ist. Dies hat der EuGH heute entschieden (Aktenzeichen C-522/14).

Der Bundesfinanzhof hat diese strittige Frage nicht selbst entschieden, sondern den Fall dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Eine Sparkasse in Bayern hat sich dabei geweigert, dem Finanzamt Kempten Kontostände eines verstorbenen Kunden für den Zeitraum 2001-2008 offen zu legen. Die Bank hat sich dabei darauf berufen, dass diese Informationen wegen des Bankgeheimnisses bei Strafe nicht zulässig sind. Ein Abkommen zum Austausch von steuerrelevanten Daten mit Österreich wurde erst im Jahr 2011 geschlossen. Der EuGH hat hier entschieden, dass sich die deutschen Bankfilialen im Ausland nicht auf das Bankgeheimnis berufen dürfen. Die Mitteilungspflicht über das Vermögen verstorbene Kunden gelte damit auch für Geschäfte deutscher Bankfilialen im Ausland.

Gesellschaftsrecht: Nennung der Gründungskosten in einer GmbH-Satzung

(4/2016) In der GmbH-Satzung sind regelmäßig die Kosten der Gründung der Gesellschaft anzugeben. Die Registergerichte belassen es regelmäßig dabei, wenn ein Maximalbetrag angegeben wird, eine konkrete Nennung der einzelnen Gründungskosten wird regelmäßig nicht verlangt. Nunmehr hat das OLG Celle allerdings entschieden, dass ein Registergericht durchaus hier strengere Anforderungen stellen kann und die Benennung der einzelnen Kosten zur Gründung der Gesellschaft in der Satzung aufgenommen werden müssen. Leider besteht hierzu keine einheitliche Handhabung in der Praxis. Die Parteien haben vorliegend allerdings nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Problematik durch den Bundesgerichtshof einheitlich klären zu lassen. Die Entscheidung wurde durch Beschluss vom 11. Februar 2016 unter dem Aktenzeichen 9 W 10/16 verkündet.
Gesellschaftsrecht
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  • Kündigung und Ausschluss von Gesellschaftern
  • Geschäftsführerhaftung und Haftungsvermeidung in der GmbH
  • Geschäftsführervertrag - Vorteile optimaler Gestaltung
  • Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers
  • Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers und Karenzentschädigung
  • Mediation bei Konflikten zwischen Gesellschaftern

Steuerrecht / Insolvenzrecht
Steuerpflicht des Zwangsverwalters
Der Bundesfinanzhof hat sich nunmehr dazu geäußert, welche Verpflichtungen ein Zwangsverwalter bezüglich der Verwaltung einer Immobilie hat, aus welcher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung resultieren und dadurch eine Einkommenssteuerschuld entsteht. Im Ausgangsfall wurde ein bestellter Insolvenzverwalter vom Finanzamt für die Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners in Anspruch genommen, obwohl die Einkünfte überwiegend aus dem Überschuss der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Immobilien resultierten. Über diese Immobilien war teilweise Zwangsverwaltung angeordnet worden. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr festgestellt, dass der Zwangsverwalter von verwalteten Immobilien auch die aus der Vermietung resultierenden Einkommensteuerschuld zu erklären und zu entrichten hat. Im Ergebnis verfolgt der Bundesfinanzhof damit seine Linie weiter, die Entrichtungspflicht des Insolvenzverwalters für Steuerschulden im Zusammenhang mit der tatsächlichen Verwaltungstätigkeit zu verknüpfen. D.h., dass die anfallende Einkommensteuerschuld für aus einer Zwangsverwaltung stehenden Immobilie grundsätzlich auch aus dem Vermögen zu begleichen ist, in welchen die entsprechenden steuerlichen Gewinne aus der Vermietung anfallen, also demzufolge aus der Masse der Zwangsverwaltung. Der Zwangsverwalter ist als Vermögensverwalter des Vollstreckungsschuldners gemäß § 34 Abs. 3 Abgabenordnung anzusehen, so dass sich der Anspruch des Finanzamtes nur gegen das Verwaltungsvermögen des Zwangsverwalters richtet.

Insolvenzrecht: Bundesgerichtshof hat einen Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung aus der Verletzung einer Unterhaltspflicht präzisiert
(4/2016) In seinem Beschluss vom 3. März 2016 (Az. XI ZB 33/14) hat der Bundesgerichtshof festgelegt, dass soweit der Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch hat, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sei verjährt.

Der Bundesgerichtshof ist weiter davon ausgegangen, dass der Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht einen anderen Streitgegenstand als ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch hat. Der Anspruch auf Unterhalt und auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht kann der Gläubiger gleichzeitig nebeneinander geltend machen. Allerdings ist dabei wichtig, dass die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung des einen Anspruchs sich nicht auf den anderen Anspruch erstreckt.

 
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