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"Wer in einem Testament nicht bedacht worden ist, findet Trost in dem Gedanken, daß der Verstorbene ihm vermutlich die Erbschaftsteuer ersparen wollte."

Peter Ustinov



Steuerrecht: Der BFH hat entschieden, dass keine Berücksichtigung von Währungsverlusten aus Liquidation ausländischer Unterpersonengesellschaft erfolgt

(4/2016) Soweit eine deutsche Personengesellschaft an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt ist, mindert sich ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Gesellschaft, hier ging es um die Rückzahlung von Einlagen, nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag. Dieses wichtige Urteil hat der Bundesfinanzhof am 2. Dezember 2015 verkündet (BFH, Urteil vom 2.12.2015, I R 13/14). Bemerkenswert ist dabei, dass der Bundesfinanzhof keinen Verstoß gegen EU-Recht gesehen hat. Dies haben die Kläger im Rahmen ihrer Klage als Argument entgegengehalten.


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Steuerrecht: Droht eine neue Welle von Selbstanzeigen?

(4/2016) Im Rahmen der Offenlegung von bestehenden sogenannten Briefkastenfirmen, welche durch eine Anwaltskanzlei in Panama initiiert wurden, bestehen nunmehr Vermutungen, dass dadurch eine weitere Welle von Selbstanzeigen ausgelöst wird. Interessant ist außerdem, dass das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Informationen zu Kontoinhaber bei einer Schweizer Bank an nationale Behörden weitergeleitet hat. mehr...



Steuerrecht: Verschärfung des Steuerstrafrechts

(4/2016) Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 27.10.15, Az.: 1 StR 373/15) hat seine Rechtsprechung hinsichtlich der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß geändert und weiter verschärft. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Steuerhinterziehung eine Strafzumessungsregel eingeführt, die bei Überschreiten der Wertgrenze in "großem Ausmaß" zu einer höheren Strafe im Rahmen der Strafzumessung führen kann. Dies ist dann erfüllt, wenn Steuern von "großem Ausmaß" hinterzogen werden. mehr...



Steuerrecht: Umsatzsteuerzahlung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr

(5/2015) Umsatzsteuervorauszahlungen für das abgelaufene Wirtschaftsjahr können bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz noch dem abgelaufenen Kalenderjahr zugerechnet werden, falls die Umsatzsteuerzahlung für den letzten Monat bzw. das letzte Quartal bis spätestens zum 10. Januar des Folgemonats erfolgt.

Der Bundesfinanzhof vertritt die Auffassung, dass die Grundsätze von Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben dann nicht erfüllt sind, wenn die gegenständliche Umsatzsteuer später als nach zehn Tagen bezahlt wird. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist unter dem Aktenzeichen VIII R 34/12, Urteil vom 11. November 2014, veröffentlicht. Es ist daher zu empfehlen, dass die gegenständliche Umsatzsteuer nicht abgebucht werden sollte, sondern innerhalb der genannten Frist direkt bezahlt wird, damit die Zahlung noch als Betriebsausgabe oder Werbungskosten für das alte Jahr berücksichtigt werden kann.
Steuerrecht: Jede deutsche Bank oder Sparkasse muss dem Finanzamt das Vermögen eines verstorbenen Kunden melden, auch wenn sich die Konten bei Filialen im Ausland befinden

(4/2016) Die Filialen von deutschen Bankhäusern in Österreich müssen den deutschen Finanzämtern Auskunft über Konten und Vermögenswerte geben, wenn einer der deutschen Kunden verstorben ist. Dies hat der EuGH heute entschieden (Aktenzeichen C-522/14).

Der Bundesfinanzhof hat diese strittige Frage nicht selbst entschieden, sondern den Fall dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Eine Sparkasse in Bayern hat sich dabei geweigert, dem Finanzamt Kempten Kontostände eines verstorbenen Kunden für den Zeitraum 2001-2008 offen zu legen. Die Bank hat sich dabei darauf berufen, dass diese Informationen wegen des Bankgeheimnisses bei Strafe nicht zulässig sind. Ein Abkommen zum Austausch von steuerrelevanten Daten mit Österreich wurde erst im Jahr 2011 geschlossen. Der EuGH hat hier entschieden, dass sich die deutschen Bankfilialen im Ausland nicht auf das Bankgeheimnis berufen dürfen. Die Mitteilungspflicht über das Vermögen verstorbene Kunden gelte damit auch für Geschäfte deutscher Bankfilialen im Ausland.

Gesellschaftsrecht: Nennung der Gründungskosten in einer GmbH-Satzung

(4/2016) In der GmbH-Satzung sind regelmäßig die Kosten der Gründung der Gesellschaft anzugeben. Die Registergerichte belassen es regelmäßig dabei, wenn ein Maximalbetrag angegeben wird, eine konkrete Nennung der einzelnen Gründungskosten wird regelmäßig nicht verlangt. Nunmehr hat das OLG Celle allerdings entschieden, dass ein Registergericht durchaus hier strengere Anforderungen stellen kann und die Benennung der einzelnen Kosten zur Gründung der Gesellschaft in der Satzung aufgenommen werden müssen. Leider besteht hierzu keine einheitliche Handhabung in der Praxis. Die Parteien haben vorliegend allerdings nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Problematik durch den Bundesgerichtshof einheitlich klären zu lassen. Die Entscheidung wurde durch Beschluss vom 11. Februar 2016 unter dem Aktenzeichen 9 W 10/16 verkündet.
Unternehmensverkäufe und M & A
Ob Sie die Unternehmensnachfolge Ihres Unternehmens vorbereiten oder Sie den Kauf eines Unternehmens oder einer Beteiligung planen, stets ist Voraussetzung, dass die Transaktion sorgfältig geprüft und kompetent durchgeführt werden muss.
Unsere Beratung umfasst dabei alle rechtlichen und steuerlichen Fragen:

  • Erstellung und Prüfung eines Letter of Intent
  • Due Diligence
  • Reduzierung von Haftungsrisiken
  • Verhandlungsführung
  • Erstellung von Kaufverträgen und sonstigen Verträgen
  • Nachvertragliche Betreuung.

Arbeitsrecht
Unsere Rechtsanwälte beraten Sie im Arbeitsrecht umfassend. Die Möglichkeit auf ein fundiertes Wissen auf den Gebieten des Steuer- und Insolvenzrechtes zurückzugreifen, ermöglicht dem für Sie tätigen Rechtsanwalt eine umfassende Beratung in Sachen Arbeitsrecht, denn oft sind neben rein arbeitsrechtlichen Fragestellungen auch andere Rechtsgebiete tangiert.

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Sanierung / Schutzschirmverfahren

Das Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) ist kein eigenständiges Sanierungsverfahren, sondern eine besondere Form der vorläufigen Eigenverwaltung (§ 270a InsO). Der Schuldner hat die Möglichkeit, im Eröffnungsverfahren eine Sanierung aus der Insolvenz durch einen Insolvenzplan vorzubereiten. Er kann den Inhalt des Insolvenzplans und die Person des vorläufigen Sachwalters mitbestimmen. Weitere Informationen ...

Gesellschaftsrecht
Wir unterstützen unsere Mandanten bei Umstrukturierungen von Gesellschaften und entwickeln  pragmatische Lösung für Spezialprobleme des Kapital- und Personengesellschaftsrechts.

  • Kündigung und Ausschluss von Gesellschaftern
  • Geschäftsführerhaftung und Haftungsvermeidung in der GmbH
  • Geschäftsführervertrag - Vorteile optimaler Gestaltung
  • Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers
  • Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers und Karenzentschädigung
  • Mediation bei Konflikten zwischen Gesellschaftern

Steuerrecht / Insolvenzrecht
Steuerpflicht des Zwangsverwalters
Der Bundesfinanzhof hat sich nunmehr dazu geäußert, welche Verpflichtungen ein Zwangsverwalter bezüglich der Verwaltung einer Immobilie hat, aus welcher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung resultieren und dadurch eine Einkommenssteuerschuld entsteht. Im Ausgangsfall wurde ein bestellter Insolvenzverwalter vom Finanzamt für die Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners in Anspruch genommen, obwohl die Einkünfte überwiegend aus dem Überschuss der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Immobilien resultierten. Über diese Immobilien war teilweise Zwangsverwaltung angeordnet worden. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr festgestellt, dass der Zwangsverwalter von verwalteten Immobilien auch die aus der Vermietung resultierenden Einkommensteuerschuld zu erklären und zu entrichten hat. Im Ergebnis verfolgt der Bundesfinanzhof damit seine Linie weiter, die Entrichtungspflicht des Insolvenzverwalters für Steuerschulden im Zusammenhang mit der tatsächlichen Verwaltungstätigkeit zu verknüpfen. D.h., dass die anfallende Einkommensteuerschuld für aus einer Zwangsverwaltung stehenden Immobilie grundsätzlich auch aus dem Vermögen zu begleichen ist, in welchen die entsprechenden steuerlichen Gewinne aus der Vermietung anfallen, also demzufolge aus der Masse der Zwangsverwaltung. Der Zwangsverwalter ist als Vermögensverwalter des Vollstreckungsschuldners gemäß § 34 Abs. 3 Abgabenordnung anzusehen, so dass sich der Anspruch des Finanzamtes nur gegen das Verwaltungsvermögen des Zwangsverwalters richtet.

Insolvenzrecht: Bundesgerichtshof hat einen Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung aus der Verletzung einer Unterhaltspflicht präzisiert
(4/2016) In seinem Beschluss vom 3. März 2016 (Az. XI ZB 33/14) hat der Bundesgerichtshof festgelegt, dass soweit der Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch hat, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sei verjährt.

Der Bundesgerichtshof ist weiter davon ausgegangen, dass der Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht einen anderen Streitgegenstand als ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch hat. Der Anspruch auf Unterhalt und auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht kann der Gläubiger gleichzeitig nebeneinander geltend machen. Allerdings ist dabei wichtig, dass die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung des einen Anspruchs sich nicht auf den anderen Anspruch erstreckt.

Steuerrecht: NRW kauft Steuer-CD an

(12/2014) NRW soll angeblich erneut eine Steuer-CD angekauft haben. Hierzu wird in der Presse berichtet, dass sich auf der CD die Daten tausender deutscher Kunden bei einem Schweizer Geldhaus befinden sollen.

Steuerrecht: Bundesverfassungsgericht hält Erbschaftsteuer in der jetzigen Fassung für verfassungswidrig

Selbstanzeige - wichtige Informationen!

Sie haben ein bisher nicht angegebenes Bankkonto in der Schweiz oder Österreich? Es steht die Übertragung im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge an? In diesen Fällen sollten Sie sich unverzüglich über eine straffreie Selbstanzeige informieren!

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einkommensteuer.de - das Portal zum Steuerrecht

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Hier finden Sie Informationen zu folgenden Themen: Steuersparen, Werbungskosten, Steuertermine, Steuererklärung usw.


Steuerrecht: Merkblatt zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs
(11/2014) Die Finanzverwaltung hat nunmehr verstärkt das Vorgehen gegen Umsatzsteuerbetrugsaktivitäten (beispielsweise im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells) angekündigt und setzt nunmehr Merkblätter ein, welche sie an ausgewählte Unternehmer versendet. Dort werden 40, aus Sicht der Finanzverwaltung verdächtige, Umstände aufgezählt, die möglicherweise auf einen Umsatzsteuerbetrug hindeuten. Das gegenständliche Merkblatt steht in engem Zusammenhang mit dem am 14. Februar 2014 erlassenen BMF-Schreiben.

Steuerrecht: Weltweiter Kampf gegen den Steuerbetrug
(10/2014) 65 Staaten unterstützen künftig den Datenaustausch über neue Konten sowie Zinsen, Dividenden und Finanzerlöse untereinander. Ein entsprechendes Abkommen wird auf Basis globaler Standards der Industrieländer-Organisation OECD am 29. Oktober 2014 in Berlin unterzeichnet.  

Steuerrecht: Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden wurde am 12. April 2012 nach langjährigen Verhandlungen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Das Abkommen wird das derzeitige DBA aus 1959 ersetzen und zum 1. Januar 2014 Inkrafttreten.

Für den Steuerpflichtigen besteht das Wahlrecht, dass das derzeit geltende Doppelbesteuerungsabkommen mit Niederlande noch für ein weiteres Jahr anwendbar bleibt. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Niederlande orientiert sich weitesgehend am OECD-Musterabkommen, allerdings sind auch Besonderheiten aufgenommen, die beachtet werden müssen.

Weitere Informationen dazu können auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums abgerufen werden.


Informationen über Heilbronn im Zusammenhang zu Rechtsanwalt und Steuerberater

Nachfolgend haben wir wichtige Adressen von Stellen in Heilbronn zusammengestellt. Wir bitten um Beachtung, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit keine Gewähr übernehmen können.

Heilbronn hat über 120.000 Einwohner und liegt im Norden von Baden-Württemberg. Sie ist die sechstgrößte Stadt des Landes Baden-Württemberg und die zweitgrößte Stadt des Landesteils Württemberg.

Die Stadt Heilbronn hat ein Amtsgericht, Landgericht, Sozialgericht und Arbeitsgericht.

Die Kontaktdaten für das Amtsgericht Heilbronn sind:

Amtsgericht Heilbronn
Wilhelmstrasse 2-4
74072 Heilbronn


Telefon:   07131/64-1
Fax:   07131/64-34000

email: Poststelle@agheilbronn.justiz.bwl.de

Homepage: www.amtsgericht-heilbronn.de.

Die Kontaktdaten für das Landgericht Heilbronn sind:

Landgericht Heilbronn
Wilhelmstraße 8
74072 Heilbronn

Telefon: 07131/64-1
Pforte/Wachtmeister: 07131/64-35000

Fax: 07131/64-35050

Homepage: www.landgericht-heilbronn.de

Die Kontaktdaten für das Arbeitsgericht Heilbronn sind:

Paulinenstraße 18, 74076 Heilbronn

Telefon: (0 71 31) 12 32-0
Fax: (0 71 31) 12 32-2 44
Homepage: www.arbg-heilbronn.de.

Die Kontaktdaten für das Sozialgericht Heilbronn sind:

Paulinenstraße 18, 74076 Heilbronn
Telefon: 07131/7817-0
Fax: 07131/7817-450

Homepage: www.sg-heilbronn.de/.


Die Kontaktdaten für das Finanzamt Heilbronn sind:

Moltkestrasse 91, 74076 Heilbronn

Telefon: 07131/104-0

Fax: 07131/1043000

Homepage: www.fa-heilbronn.de
 
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