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Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster

(2/10) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt.

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(1/10) Der EuGH hat in seinem Urteil vom 19. Januar 2010 entschieden, dass § 622 Abs. 2 S. 2 BGB gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die RL 2000/78/EG verstößt.

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(1/10) In einer aktuellen Entscheidung hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden, wie die Aufteilung eines von einem Ehegatten genutzten häuslichen Arbeitszimmer zu erfolgen hat.

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Einkommensteuer

(1/10) Auf der Seite www.einkommensteuer.de erhalten Sie nützliche Informationen zum Steuerrecht.

 

(12/09) Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hatte das Landgericht Heilbronn darüber zu entscheiden, inwieweit Versuche der Abwerbung von Mitarbeitern durch telefonische Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen.

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