Steuerrecht, Insolvenzrecht - Horn & Kollegen Rechtsanwälte, Steuerberater Fachanwälte in Neckarsulm Kreis Heilbronn

(12/17) Der Bundesgerichtshof hat in seinem am 21. Dezember 2017 veröffentlichten Urteil entschieden, dass einem Mandanten, welcher eine vorsätzliche Steuerhinterziehung begangen hat dann kein Schadensersatzanspruch gegen den Berater zusteht, wenn dieser abredewidrig versehentlich eine Selbstanzeige beim zuständigen Finanzamt einreicht.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil (Urteil vom 9.11.17, Az. IX ZR 270/16) zwar eine Pflichtverletzung des Beraters gesehen, da dieser abredewidrig versehentlich die Selbstanzeige an das Finanzamt versandt hat, allerdings ist dadurch kein zu ersetzender Schadensersatzanspruch des Mandanten gegeben. Das Gericht räumt zwar ein, dass die Verhängung einer Strafe durchaus als ersatzfähiger Schadensersatzanspruch angesehen werden kann, allerdings ist die berechtigt zu entrichtende Steuer aufgrund der vorsätzlichen Steuerhinterziehung nicht ersatzfähig.

(12/17) Zur Vermeidung einer rechtlichen Überschuldung bedient sich die Praxis eines Rangrücktritts beispielsweise für gewährte Gesellschafterdarlehen. Die hier zu beachtenden Besonderheiten sind nun sowohl durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 5. März 2015, Az.: IX ZR 133/14), als auch durch eine Entscheidung durch den Bundesfinanzhof (Urteil vom 10. August 2016, Az.: I R 25/15) weiter präzisiert worden. Aus diesen Gründen sollten gewährte Rangrücktritte nach den nunmehr geltenden Voraussetzungen überprüft werden.

Auf die Rechtsprechung des Großen Senats des BFH hat die Finanzverwaltung durch BMF-Schreiben vom 27. April 2014 reagiert und Vertrauensschutz für bestimmte Fälle gewährt. Der Gesetzgeber hat außerdem auf den Beschluss des GrS des BFH reagiert und einen neuen § 3a Einkommensteuergesetz, welcher die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gesetzlich regelt, geschaffen. Entsprechende Regelungen wurden in das Körperschaftsteuergesetz und das Gewerbesteuergesetz übernommen.

Diese Regelungen treten allerdings erst dann in Kraft, wenn die europäische Kommission festgestellt hat, dass diese keine oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen darstellen. Dieses sogenannte EU-Notifizierungsverfahren kann bis zu 18 Monaten andauern. Eine Entscheidung der EU-Kommission liegt derzeit noch nicht vor.

Sollten Sie die Sanierung eines Unternehmens beabsichtigen, so ist aufgrund der unklaren Rechtslage intensiv zu prüfen, ob die eventuell entstehenden Sanierungsgewinnen steuerfrei sind.

(12/16) Die EU-Kommission plant das europäische Insolvenzrecht zu harmonisieren. Dies soll durch ein unionweites vorinsolvenzrechtliche Sanierungsverfahren erfolgen mehr...

(12/16) Mit dem Beschluss vom 7.11.2016 (Aktenzeichen 1 V 2137/16) mit der Rechtsfrage beschäftigt, ob ausländische Steuern von der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Deutschland mit umfasst sind. Mehr...

(5/2015) Umsatzsteuervorauszahlungen für das abgelaufene Wirtschaftsjahr können bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz noch dem abgelaufenen Kalenderjahr zugerechnet werden, falls die Umsatzsteuerzahlung für den letzten Monat bzw. das letzte Quartal bis spätestens zum 10. Januar des Folgemonats erfolgt.

(4/2016) Die Filialen von deutschen Bankhäusern in Österreich müssen den deutschen Finanzämtern Auskunft über Konten und Vermögenswerte geben, wenn einer der deutschen Kunden verstorben ist. Dies hat der EuGH heute entschieden (Aktenzeichen C-522/14).